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Selbsthilfe Körperbehinderter Hanau / Gelnhausen e.V.
Für ein barrierefreies Leben

Uwe Schneider

Vorsitzender der SHK
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Dieser Artikel wurde aktualisiert am 17 Apr 2015

09.05.2008 - Wie kann Artikel 19 der UN-Konvention auf kommunaler Ebene umgesetzt werden

Eine Veranstaltung der Selbsthilfe Körperbehinderter Hanau/Gelnhausen e.V. anlässlich ihres 35jährigen Bestehens am 09. Mai 2008 in der Erlenhalle in Erlensee.

Vorwort

Seit UN-Sonderberichterstatter Leandro Despouy 1993 seinen Bericht zu weltweiten Menschenrechtsverletzungen an behinderten Menschen vorlegte, sind mittlerweile 15 Jahre vergangen. Doch erst 2002 verdeutlichte die UN-Studie "Human rights and disability" nochmals die Notwendigkeit einer Behindertenrechtskonvention. Am 3. Mai 2008 ist diese Konvention nun endlich in Kraft getreten. Diese UN-Konvention und unser 35jähriges Bestehen nahmen wir zum Anlass, unsererseits die aktuelle Situation behinderter Menschen und die Auswirkungen dieser UN-Konvention zu diskutieren. Unmittelbar nach deren Inkrafttreten ist dies auch ein weit wirkendes politisches Signal. Die Umsetzung der UN-Konvention in Deutschland wird durch die Mitarbeit aller Behindertenverbände und interessierten Bürger kritisch begleitet, zumal Deutschland die Konvention noch nicht unterschrieben hat.

Diese UN-Konvention ist das erste große Menschrechtsdokument im 21. Jahrhundert. Es enthält 50 Artikel und ein Zusatzprotokoll und ist die Konvention, welche am schnellsten und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft - "NICHTS ÜBER UNS OHNE UNS!" - verhandelt wurde. Es wurde endlich Abschied genommen vom medizinischen Modell hin zur Anerkennung des sozialen Modells von Behinderung, denn behindert ist man nicht, behindert wird man. Damit einher geht der Perspektivwechsel von der Integration hin zur Inklusion, von der Wohlfahrt zur Selbstbestimmung, von Patientinnen zu Bürgerinnen, von Objekten zu Subjekten, von Problemfällen zu Trägerinnen von Rechten (Rechtssubjekten).

Da nach den ersten 2 Jahren nach Ratifizierung (dann alle 4 Jahre) Berichte über die Umsetzung der UN-Konvention vorgelegt werden sollen, ist es an uns, die Hände nun nicht in den Schoß zu legen. Durch politisches Zuwortmelden der Betroffenen selbst und aller sich verantwortlich fühlenden Menschen, wird sich Dauerhaftes gestalten lassen.

Lothar Kempf / Mitglied im Vorstand Selbsthilfe Körperbehinderter Hanau/Gelnhausen e.V.

Ergebnisse & Aussichten

„Alle reden von Menschenrechten, wir auch...“, so begann die Begrüßungsrede des Vorsitzenden der Selbsthilfe Körperbehinderter Hanau/Gelnhausen e.V. Uwe Schneider.

Uwe Schneider Begrüßungsrede am 09.05.2008

Anlässlich unseres 35-jährigen Bestehens und des Inkrafttreten der ersten Menschenrechtskonvention dieses Jahrhunderts am 03. Mai, meldeten wir uns mit unserer Veranstaltung als politisch aktiver Verein in der Öffentlichkeit zurück. Welche Auswirkungen wird der Artikel 19 der UN-Konvention in Zukunft haben?

Voraussetzung ist zuerst die Ratifizierung durch Deutschland, die nach Verlautbarungen der Politik 2009 vollzogen werden soll. Das kann nicht wirklich befriedigen, denn bereits bei der Übersetzung der Konvention wurden die Betroffenenverbände nicht im wünschenswerten Maße beteiligt. Wichtige Kerngedanken der Konvention wurden daraufhin falsch übersetzt.

Über Menschenrechte im Allgemeinen ist gut reden, im Speziellen liegt doch vieles im Argen. So sind die politischen Prioritäten im Wesentlichen "wirschaftsfreundlich". Wir müssen immer da den Finger in die Wunde legen, wo Wirtschaftsinteressen und Bequemlichkeit die Wahrnehmung ganz alltäglicher Menschenrechte behindern. Unsere Gesellschaft existiert inklusive behinderter Menschen.

Aus diesem Zusammenhang erklärt sich eine entscheidende Forderung der UN-Konvention - "Inklusion", was nicht sinngerecht in der offiziellen Übersetzung ins Deutsche übertragen wurde.

Wir müssen im Gespräch bleiben und lernen. Mit unserer Veranstaltung haben wir ein öffentliches Gespräch begonnen und Betroffene haben sich zu Wort gemeldet. So wurde am 9. Mai deutlich, dass gerade Hörbehinderte unterrepresentiert sind, obwohl gerade sie einen Großteil aller behinderten Menschen ausmachen.
Am 9. Mai wurde aber auch klar herausgestellt, dass gerade der Main-Kinzig-Kreis in vielen Bereichen der Behindertenpolitik bereits viel erreicht hat. Nicht zuletzt auch wegen des herausragenden ehrenamtlichen Engagements vieler Menschen.

So wurde anlässlich unserer Veranstaltung Matthias März als langjähriges Vorstandsmitglied der Selbsthilfe Körperbehinderter mit dem Ehrenbrief des Landes Hessen geehrt. Überreicht wurde der Ehrenbrief durch den Sozialdezernenten des Main-Kinzig-Kreises André Karvai. In seinem Grußwort hob er die Bedeutung ehrenamtlicher Tätigkeit nochmals heraus, ohne die solche Vereine wie die Selbsthilfe Körperbehinderter nicht existieren würden. Weitere Grußworte folgten von Kurt Oehm als V ertreter der Gemeinde Erlensee und von Aloys Lenz als Vertreter der Landesregierung.

Wir werden mit unserem 2. Bauabschnitt des Integrativen Wohnpark einen wichtigen Kernbereich der UN-Konvention verwirklichen: barrierefreies Wohnen. Gerade im barrierefreien Bauen gibt es noch viele Schwierigkeiten zu überwinden. So wird das Inkrafttreten der DIN-Norm 18040 von der Bundesarchitektenkammer (BAK) behindert, was in einem offenen Brief durch den deutschen Behindertenrat scharf kritisiert wurde (http://www.deutscher-behindertenrat.de/ID62458). Dann wird die Ratifizierung der UN-Konvention hoffentlich auch die Durchsetzung von Partikularinteressen erschweren.

Die Ratifizierung wird in jedem Fall von starken Verbänden mit politischem Gewicht begleitet werden müssen. Es gibt viele Möglichkeiten, an einer barrierefreien Gesellschaft mitzuarbeiten, und so kann sich auch jeder nach seinen Möglichkeiten beteiligen. So schließe ich vorläufig an dieser Stelle mit den Worten unseres Ehrenvorsitzenden Heinz Preis vom 9. Mai: „...Deshalb mein dringender Appell an alle unter Ihnen, die die Gelegenheit haben...(sich zu engagieren)... Mischen Sie sich ein, Sie werden es nicht bereuen. Sollten Sie die Anerkennung vermissen...bleiben sie cool, tun sie es für sich!“.



Programm

10:00 Uhr Anmeldung und Begrüßungskaffee
10:30 Uhr Begrüßungsrede
Uwe Schneider (Vorsitzender der Selbsthilfe Körperbehinderter Hanau/Gelnhausen e.V.)

10:40 Uhr Einführung in das Tagungsthema
H.-Günter Heiden (JoB.-Medienbüro, Berlin), Andreas Winkel (Hessischer Rundfunk)

10:45 Uhr Grußworte
André Karvai (Kreisbeigeordneter des Main-Kinzig-Kreises) und Übergabe des Landesehrenbrief an Matthias März
Kurt Oehm - in Vertretung des erkrankten Bürgermeisters der Gemeinde Erlensee Stefan Erb
Aloys Lenz - MdL Hessen (Landtagsfraktion CDU)

LandesEhrenbrief an Matthias März am 09.05.2008

von links: Kurt Oehm, Aloys Lenz, Matthias März, André Karvai

10:55 H.-Heiden
Einführung in das Tagungsthema

11:00 Uhr Selbstbestimmt Leben in der Gemeinde
am Beispiel der Selbsthilfe Körperbehinderter Hanau/Gelnhausen e.V., Heinz Preis (Ehrenvorsitzender der SHK Hanau/Gelnhausen e.V.)

11:15 Uhr Die UN-Konvention
zu den Rechten von Menschen mit Behinderung - eine neue Sichtweise setzt sich durch.

Dr. Sigrid Arnade (Netzwerk Artikel 3 e.V. Berlin)

12:10 Die UN-Konvention, die Landesgleichstellungsgesetze und ihre Verpflichtungen für die Kommunen.
MdL Hessen Dr. Andreas Jürgens (Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)

12:30 Wohnen, arbeiten, Freunde besuchen
So wollen wir in unserer Gemeinde leben!, Bürger/innen im Gespräch mit Andreas Winkel (Hessischer Rundfunk)
Gisela Breunig-Wohland (Mitglied im Vorstand Selbsthilfe Körperbehinderter Hanau/Gelnhausen e.V.)
Maritta Leis (Lehrerin an einer frankfurter Förderschule)
Andreas Lindner (Mitglied im Vorstand des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter)

14:00 Beispiel Stadt Hilden: Eine Zielvereinbarung mit der Gemeinde.
Klaus Dupke (Vorsitzender Behindertenbeirat Hilden, NRW)

14:30 Was muss bei uns geschehen?
Qualitätsmerkmale zur vollen Teilhabe am Leben in der Gemeinde, Podiumsdiskussion mit:

Aloys Lenz MdL Hessen (Landtagsfraktion CDU)
André Karvai (Kreisbeigeordneter des Main-Kinzig-Kreises, Sozialdezernent)
Jörg Mair (Fraktionsvorsitzender SPD, Erlensee)
Volkhardt Pritsch (Vorsitzender des Behindertenrats Main-Kinzig-Kreis)
Michael Becker (Geschäftsführer der SHK Service gGmbH)
Ulrike Lux (Hessisches Netzwerk behinderter Frauen e.V.)

Podiumsdiskussion am 09.05.2008

von links: Aloys Lenz, Ulrike Lux, Michael Becker, Jörg Mair, Andreas Winkel, Volkhardt Pritsch


Moderation: Andreas Winkel (Hessischer Rundfunk)

16:00 Zusammenfassung der Tagungsergebnisse
H.-Günter Heiden (JoB.-Medienbüro, Berlin)

16:10 Schlusswort, Uwe Schneider (Vorsitzender der Selbsthilfe Körperbehinderter Hanau/Gelnhausen e.V.)

Die Veranstaltung wurde gefördert von

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